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28.03.2022HRB 144054 B: openPetition gGmbH, Berlin, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin. Gegenstand: (1) die Förderung der Bildung, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten der genannten gemeinnützigen Zwecke, die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. (2) Der Gegenstand des Unternehmens wird insbesondere verwirklicht durch: a) Betrieb der Online-Petitionsplattform openPetition auf der Bürgerinnen und Bürger unentgeltlich Online-Petitionen an staatliche Stellen auf allen politischen Ebenen richten können (Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und Förderung des demokratischen Staatswesens); b) staatsbürgerliche Bildung und Information von Bürgerinnen und Bürgern über politische Entscheidungsprozesse der Legislative, der Exekutive sowie der Judikative und anderer Akteure (Förderung der Bildung); c) Beratung, Begleitung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Erstellung, Verbreitung und Einreichung von Online-Petitionen an staatliche Stellen (Förderung der Bildung); d) die Entwicklung, Bereitstellung und die überparteiliche Moderation digitaler Werkzeuge für Informationen, Diskussionen und Abstimmungen (Förderung der Bildung). Die Gesellschaft ist politisch neutral. Es werden keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien verfolgt. (3) Die Gesellschaft kann zur Verwirklichung ihres Unternehmensgegenstandes einen Zweckbetrieb unterhalten, Hilfspersonen heranziehen und ihre Mittel anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften im gesetzlich zulässigen Rahmen zur Verfügung stellen. (4) Die Gesellschaft kann ihre Zwecke im In- und Ausland verfolgen. (5) Die Gesellschaft arbeitet als so genanntes Purpose-Unternehmen bzw. Unternehmen in Verantwortungseigentum. Außer dem Kontrollgesellschafter können nur ausgewählte feste oder freie Mitarbeiter, stimmberechtigte Gesellschafter werden und bleiben. Unternehmerschaft und Eigentümerschaft sind aneinander gekoppelt. Geschäftsanteile dürfen höchstens zum Nominalwert übertragen werden. Rechtsform: Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 24.02.2022 ist der Gesellschaftsvertrag neu gefasst.