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09.06.2022HRB 17394: polyvanced GmbH, Osnabrück, Königstraße 28, 70173 Stuttgart. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Beim Handelsregister ist ein Verschmelzungsplan vom 31.05.2022 eingereicht worden. Danach soll die polyvanced GmbH in Osnabrück (Amtsgericht Osnabrück HRB 17394), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts, als übertragender Rechtsträger mit der Festo Production r.s.o. in Moskevská 674/50, 47001 Česká Lipa, Tscheschische Republik (Handelsregister des Landgerichts Ústi nad Labem, Abteilung C, Einlage 32289), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach tschechischem Recht, als übernehmender Rechtsträger, verschmolzen werden. Rechte der Minderheitsgesellschafter: Die übertragende und die übernehmende Gesellschaft haben jeweils nur einen und denselben Gesellschafter und zwar die Festo International Holding GmbH, Stuttgart, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 777140. Dementsprechend sind weder bei der übertragenden noch bei der übernehmenden Gesellschaft Minderheitsgesellschafter vorhanden. Es handelt sich um eine Schwester-Verschmelzung mit einer gemeinsamen Muttergesellschaft. Rechte der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft: Mit Wirksamwerden der Verschmelzung durch Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister der Festo Production s.r.o. tritt die Festo Production s.r.o. als übernehmender Rechtsträger in sämtliche Verbindlichkeiten der dann erloschenen polyvanced GmbH ein. Neue Schuldnerin für Verbindlichkeiten der polyvanced GmbH wird damit ab Wirksamwerden der Verschmelzung die Festo Production s.r.o. sein. Nach deutschem Recht ergeben sich die Rechte der Gläubiger der polyvaned GmbH aus § 122j UmwG. Gemäß § 122j UmwG können die Gläubiger der polyvanced GmbH binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der gemeinsame Verschmelzungsplan bekannt gemacht worden ist, im Hinblick auf solche Forderungen, die vor oder bis 15 Tage nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplanes entstanden sind, Sicherheit verlangen, wenn sie ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden und glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht etwa auch bei einem Anspruch auf LIeferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches. Die Glaubhaftmachung erfordert die Darlegung einer konkreten Gefährdung der Forderung durch die Begleitumstände der Verschmelzung. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der polyvanced GmbH unter der Anschrift polyvanced GmbH, Königstraße 28, 70173 Stuttgart, Deutschland, geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegende Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens zwei (2) Monate nach der Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs gefordert werden muss. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Anmeldung ist deren Zugang bei der übertragenden Gesellschaft. Rechte der Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft: Auf die Gläubiger der Festo Production s.r.o. wirkt sich die Verschmelzung wie folgt aus.:Gemäß § 35 Abs. 1 des tschechischen Gesetzes Nr. 125/2008 Slg., über Umwandlungen ("ZP") können die Gläubiger der Festo Production s.r.o. ihre nicht fälligen Forderungen innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag anmelden, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der Festo Production s.r.o. gegenüber Dritten wirksam geworden ist, zusätzliche Sicherheiten verlangen, sofern sich infolge der Verschmelzung die Einbringlichkeit ihrer Forderungen verschlechtert. Nach einem erfolglosen Verstreichen dieser Frist erlischt dieses Recht. Wenn der Gläubiger nachweist, dass sich die Einbringlichkeit seiner Forderunge infolge der Verschmelzung wesentlich verringert hat und die Festo Production s.r.o. keine angemessene Sicherstellung angeboten hat, kann er gemäß § 35 Abs. 3 ZP verlangen, dass noch vor dem Eintrag der Verschmelzung in das Handelsregister zusätzliche Sicherheiten gestellt werden. Die Gläubiger haben kein Recht auf die Gewährung von Sicherheiten, (i.) die das Recht auf eine vorrangige Befriedigung ihrer Forderungen in einem Insolvenzverfahren haben, (ii.) die im Sinne des Insolvenzverfahrens als abgesicherte Gläubiger gelten, oder (iii.) deren Forderungen erst nach Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister entstanden sind. Gemäß § 59m ZP ist die Festo Production s.r.o. verpflichtet, jedem Gläubiger in schriftlicher Form, oder, sofern dies von einem Gläubiger gewünscht wird, in elektronischer Form, unentgeltlich die vollständigen Informationen über alle Rechte zur Verfügung zu stellen, die den Gläubigern der Festo Production s.r.o. nach dem ZP zustehen. Ansprüche sind unmittelbar gegenüber der Festo Production s.r.o. unter deren Geschäftsanschrift Festo Production s.r.o, Moskevská 674/50, 47001 Česká Lipa, Tschechische Republik, geltend zu machen. Vollständige Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung der Rechte der Gläubiger der beteiligten Gesellschaften können unter den folgenden Adressen kostenlos angefordert werden: polyvanced GmbH, Königstraße 28, 70173 Stuttgart, Deutschland; Festo Production s.r.o., Moskevská 674/50, 47001 Česká Lipa, Tschechische Republik.