HRB 191921 B: whiletrue GmbH, Berlin, Lychener Straße 20, 10437 Berlin. Stamm- bzw. Grundkapital: 26.000,00 EUR; Rechtsform: Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 25.10.2018 ist das Stammkapital um 1.000 EUR auf 26.000,00 EUR erhöht und der Gesellschaftsvertrag geändert in § 3 (Stammkapital). Die Kapitalerhöhung dient dem Zweck der Verschmelzung der "whiletrue Limited" mit dem Sitz in Birmingham/Großbritannien (Registrar of Companies for England and Wales, Cardiff, No. 6773964) auf diese Gesellschaft im Wege der grenzüberschreitenden Verschmelzung zur Aufnahme.
HRB 191921 B: whiletrue GmbH, Berlin, Lychener Straße 20, 10437 Berlin. Firma: whiletrue GmbH; Rechtsform: Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 25.10.2018 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 1 (Firma). Rechtsverhaeltnis: Auf Grund des Verschmelzungsplanes vom 25.10.2018 und der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom 16.07.2018 (übertragende Gesellschaft) und 25.10.2018 (übernehmende Gesellschaft) ist die whiletrue Limited mit dem Sitz in Birmingham/Großbritannien (Registrar of Companies for England and Wales, Cardiff, No. 6773964) auf diese Gesellschaft nach Vorliegen der Voraussetzungen nach dem Recht des übertragenden Rechtsträgers im Wege der grenzüberschreitenden Verschmelzung zur Aufnahme verschmolzen. Die grenzüberschreitende Verschmelzung ist mit dieser Eintragung wirksam geworden. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.
HRB 191921 B: Volatile GmbH, Berlin, Lychener Straße 20, 10437 Berlin. Gegenstand: Beratungsleistungen im IT-Bereich sowie Erwerb, Halten, Verwalten und Verwerten von Beteiligungen und Vermögensanlagen aller Art im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, nicht als Dienstleistung für Dritte und alle damit verbundenen Geschäfte. Rechtsform: Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 14.03.2018 ist der Gesellschaftsvertrag abgeändert in § 2 (Gegenstand des Unternehmens).
HRB 191921 B: Volatile GmbH, Berlin, Lychener Straße 20, 10437 Berlin. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Die Gesellschaft hat bei dem Registergericht den Entwurf eines Verschmelzungsplans betreffend die grenzüberschreitende Verschmelzung der whiletrue Limited mit dem Sitz in Birmingham / England, eingetragen im Registrar of Companies für England and Wales, Cardiff, Company No. 6773964 als übertragende Gesellschaft auf diese Gesellschaft eingereicht. Hierzu wurden die folgenden Angaben gemacht: Als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer überreiche ich anbei den Entwurf des Ver- schmelzungsplanes betreffend die Verschmelzung der whiletrue Limited mit dem Sitz in Bir- mingham / England, eingetragen im Registrar of Companies tor England and Wales, Cardiff, Company No. 6773964, als übertragende Gesellschaft auf die Volatile GmbH mit dem Sitz in Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 191921, B, als übernehmende Gesellschaft. Bei der whiletrue Limited handelt es sich um eine Private Limited Company nach englischem Recht. Auf die grenzüberschreitende Umwandlung finden § 122 a if. UmwG sowie Reg. 6 if. Com- panies (Cross-Border Mergers) Regulations 2007 (CCBMR) Anwendung. Im Hinblick auf die gern. § 122 d Satz 2 UmwG nach § 10 HGB bekannt zu machenden An gaben teile ich deren Inhalt wie folgt gern. § 122 d Satz 3 UmwG mit: 1. An der grenzüberschreitenden Verschmelzung sind beteiligt ( 122 d Satz 2 Nr. 2, 3 UmwG): Die whiletrue Limited, eine Private Limited Company nach englischem Recht, mit dem Sitz in Birmingham, England, eingetragen im Registrar of Companies for England and Wales, Cardiff, Company No. 6773964, als übertragende Gesell- schaft, sowie die Volatile GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht, mit dem Sitz in Berlin, vorgetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 191921 B, als übernehmende Gesellschaft. 2. Den Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern der beteiligten Gesellschaften stehen hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verschmelzung der whiletrue Limited auf die Volatile GmbH die folgenden Rechte zu f 122 d Satz 2 Nr. 4 UmwG): a) Gläubigerrechte nach deutschem Recht: Die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft (Volatile GmbH) können gemäß § 122 a Abs. 2 i.V.m. § 22 UmwG Sicherheitsleistung verlangen, wenn sie binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich gegenüber der Volatile GmbH unter deren Geschäftsanschrift in 10437 Berlin, Lychener Straße 20, geltend machen, vorausgesetzt, sie können nicht Befriedigung verlangen, und vorausgesetzt, sie können glaub haft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen ge fährdet wird. Es ist unerheblich, ob der Anspruch des jeweiligen Gläubigers auf Vertrag oder Gesetz beruht. Allerdings muss es sich um einen so genannten obligatorischen Anspruch handeln. Dingliche Ansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 22 UmwG, da der Gegenstand des dinglichen Rechts eine ausreichende Sicherheit darstellt. Anspruchsinhalt muss nicht notwendig ein Geldbetrag sein. Jeglicher Vermögenswert, z. B. die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer Dienstleistung, ist ausreichend, da auch insoweit ein Sicherheitsbedürfnis im Hinblick auf einen später gegebenenfalls daraus resultierenden Schadenser- satzanspruch besteht. Gläubigern, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist, steht das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, nicht zu. Bei der Anmeldung des Anspruchs ist dieser in einer Weise zu beschreiben, dass seitens der Gesellschaft eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Nach Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntmachung der Eintra- gung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden Volatile GmbH kommt eine Sicherheitsleistung nicht mehr in Betracht. Gläubigerrechte nach englischem Recht: Jeder Gläubiger der übertragenden Gesellschaft (whiletrue Limited) kann gemäß Reg. 11 und 14 (Cross-Border Mergers) Regulations 2007 (im Folgenden "CCBMR") die Einberufung einer Gläubigerversammlung (meeting of creditors) verlangen, von deren Zustimmung die Durchführung der Verschmelzung dann abhängig ist (vgl. Reg. 14 CCBMR). Hierzu hat er dieses Verlangen gegenüber dem High Court, London, geltend zu machen. Sofern der High Court auf dieser Grundlage eine Gläubigerversammlung einberuft, bedarf der Verschmelzungsplan der Zustimmung von 75 % der Gläubiger. Das Stimmrecht jedes Gläubigers bemisst sich nach dem anteiligen Wert seiner Forderungen im Verhältnis zu den gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Verbindlichkeiten werden nur insoweit berücksichtigt, als die jeweiligen Gläubiger in der Gläubigerversammlung selbst oder durch einen Vertreter mit stimmen. Rechte der Minderheitsgesellschafter Die Volatile GmbH hat keine Minderheitsgesellschafter, so dass Angaben über die Ausübung von deren Rechten entfallen. Der Verschmelzungsplan kann online im elektronischen Registerordner oder bei dem Registergericht eingesehen werden.
HRB 191921 B: Volatile GmbH, Berlin, Lychener Straße 20, 10437 Berlin. Firma: Volatile GmbH; Sitz / Zweigniederlassung: Berlin; Geschäftsanschrift: Lychener Straße 20, 10437 Berlin; Gegenstand: Erwerb, Halten, Verwalten und Verwerten von Beteiligungen und Vermögensanlagen aller Art im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, nicht als Dienstleistung für Dritte und alle damit verbundenen Geschäfte. Stamm- bzw. Grundkapital: 25.000,00 EUR; Vertretungsregelung: Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer: 1. Schaback, Johannes, * ‒.‒.‒‒, Berlin; mit der Befugnis die Gesellschaft allein zu vertreten mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen; Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gesellschaftsvertrag vom: 09.10.2017
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20.03.2019